Rechtsprechung
   VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,74428
VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19.A (https://dejure.org/2021,74428)
VG Leipzig, Entscheidung vom 18.05.2021 - 7 K 1591/19.A (https://dejure.org/2021,74428)
VG Leipzig, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - 7 K 1591/19.A (https://dejure.org/2021,74428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,74428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3; AsylG, § 28 Abs 1; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 3a Abs 2; EURL 95/2011, Art 9 Abs 2; EURL 95/2011, Art 12 Abs 2; AsylG, § 3b Abs 1
    Syrien: kein Flüchtlingsschutz aufgrund Wehrdienstentzugs, sondern es bleibt bei subsidiärem Schutz

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

    Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Dabei ist der auf Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Richtlinie 2011/95 beruhende § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auch dahin auszulegen, dass für einen Wehrpflichtigen, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbe reich aber nicht kennt, die Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95 bzw. des § 2 Abs. 3 AsylG durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, unabhängig vom Ein satzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, C-238/19, Rz. 38).

    Aber auch dann, wenn vom Vorliegen einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auszugehen ist, bedarf es für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus stets auch einer kausalen Verknüpfung mit jedenfalls einem der in § 3 b Abs. 1 AsylG genannten Verfol gungsgründe, deren Vorliegen daher auch stets zu prüfen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. No­ vember 2020, C-238/19, Rz. 50, 56).

    Auch besteht in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, und bei fehlender legaler Möglichkeit, sich seinen militärischen Pflichten zu entziehen, die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexe ren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, C-238/19, Rz 57-60).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Flächendeckende, systematische Verfolgung und Bestrafung von Militärdienstentziehern sei seit längerem nicht dokumentiert und zudem wenig wahrscheinlich angesichts des drin genden Bedarfes des Regimes an Kämpfern und an Geld (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021, Az: A 4 S 468/21).

    Damit greife die vom EuGH angenommene starke Vermutung, dass die Verweigerung des Militär dienstes unter bestimmten Bedingungen mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht, aus Sicht des syrischen Staates hier nicht ein (vgl. mit ausführlicher Begründung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -,juris, ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021, Az: A 4 S 468/21).

    Eine poli­ tische Gegnerschaft des Klägers zum syrischen Regime, der sich diesbezüglich auch noch nicht weiter politisch betätigt hat, ergibt sich daraus aber nicht (so auch VGH Baden-Württem­ berg, Urteil vom 4. Mai 2021, Az: A 4 S 468/21).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Ob eine "begründete Furcht" vor Verfolgung besteht, ist anhand einer Verfolgungsprognose zu beurteilen, die auf der Grundlage einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, juris; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 30).

    2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 34).

    Von dem der Prognose zugrunde liegenden Lebenssach verhalt muss das Gericht nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO die volle richterliche Überzeugung gewonnen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 juris Rn. 34).

  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Die Wehrpflicht besteht nach wie vor und wird auch durchgesetzt (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az.: 5 K 7480/16 A).

    Bereits 2011 wurden Dutzende syrische Deserteure erschossen, da sie sich den Aufständischen anschließen wollten." (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az.: 5 K 7480/16 A; Auskunft an das VG Dresden vom 2. Januar 2017 zum Az.: 4 K 689/16.A; SFH, Auskunft vom 30. Juli 2014, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, S. 3).

    Auch der Wehrdienstentzug durch "illegale" Ausreise von noch nicht gemusterten bzw. noch nicht einberufenen Wehrpflichtigen ist strafbewehrt (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az.: 5 K 7480/16 A).

  • VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16

    Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Laut der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30. Juli 2014 besteht die Wehrpflicht für männliche Personen im Alter von 18 bis 42 Jahren (vgl. SFH, Auskunft vom 30. Juli 2014, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, S. 1; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Dresden vom 2. Januar 2017 zum Az.: 4 K 689/16.A).

    Freigestellt von der Wehrpflicht sind lediglich Einzelkinder und Personen mit medizini schen Einschränkungen, nicht aber Verheiratete oder Familienväter (vgl. SFH, Auskunft vom 30. Juli 2014, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Dresden vom 2. Januar 2017 zum Az.: 4 K 689/16.A).

    Bereits 2011 wurden Dutzende syrische Deserteure erschossen, da sie sich den Aufständischen anschließen wollten." (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az.: 5 K 7480/16 A; Auskunft an das VG Dresden vom 2. Januar 2017 zum Az.: 4 K 689/16.A; SFH, Auskunft vom 30. Juli 2014, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, S. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Allein wegen Militärdienst­ verweigerung könne auch nach dem EuGH-Urteil vom 19. November 2020 nicht pauschal die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - , ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, jeweils juris).

    Damit greife die vom EuGH angenommene starke Vermutung, dass die Verweigerung des Militär dienstes unter bestimmten Bedingungen mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht, aus Sicht des syrischen Staates hier nicht ein (vgl. mit ausführlicher Begründung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -,juris, ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021, Az: A 4 S 468/21).

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Er muss unter Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus welchem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 321.85 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, juris Rn. 8).

    Hierzu gehört eine Schilderung der in seine Sphäre fallenden Ereignisse, die geeignet ist, den be haupteten Anspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989, InfAuslR 1990, 38).

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1237/17

    Minderjähriger syrischer Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    A 1246/17.A, 5 A 1237/17.A - jeweils juris).

    Denn aus der Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der syrische Staat dem Kläger bei einer hypotheti schen Rückkehr nach Syrien allein wegen seiner Herkunft eine oppositionelle Gesinnung un terstellen würde, weil der Kläger in diesem Fall aus dem Ausland in den Herrschaftsbereich des syrischen Staates zurückkehren würde und nicht aus einem syrischen Oppositionsgebiet (vgl. so auch Sächsisches OVG, Urteile vom 07. Februar 2018 - 5 A 1237/17.A, 5 A 1246/17.A; und Urteil vom 6. Februar 2019 - 5 A 1066/17.A -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

    Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Die entgegenstehende Auffassung des OVG Berlin Brandenburg überzeug nach Auffassung des Gerichtes nicht, da sie letztlich auf einer ander weitigen Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel beruht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021, OVG 3 B 109.18-, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

    Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für

    Auszug aus VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19
    Allein wegen Militärdienst­ verweigerung könne auch nach dem EuGH-Urteil vom 19. November 2020 nicht pauschal die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - , ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

  • VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459

    Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

    Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien;

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  • OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei,

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche

  • BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

    Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien;

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OVG Sachsen, 06.02.2019 - 5 A 1066/17
  • VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 5a K 3710/14

    Politische Verfolgung; Taliban; Vorlage von Drohbriefe

  • VG Magdeburg, 09.10.2017 - 9 A 471/16

    Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines Syrers (verneint)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht